Satzung der Alfred und Angelika Gutermuth-Stiftung
 

 


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§ 1 - Name, Sitz, Rechtsform
  1. Die Stiftung führt den Namen Alfred und Angelika Gutermuth-Stiftung
     
  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts.
     
  3. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

§ 2 - Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
     
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
     
  3. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der bösartigen Erkrankungen des blutbildenden Systems, insbesondere des myelodysplastischen Syndroms, der Leukämie und assoziierter Erkrankungen.
     
  4. Je nach Verfügbarkeit der Mittel wird der Stiftungszweck insbesondere verwirklicht durch die Vergabe von Fördermitteln für wissenschaftliche Forschungsarbeiten.
     
  5. Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung.
     
  6. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3 - Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
     
  2. Zur Substanz des Stiftungsvermögens i. S. von Abs. 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.
     
  3. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen erhöht werden, sofern diese ausdrücklich dazu bestimmt sind.
     
  4. Auf Beschluss des Vorstands kann die Stiftung unselbständige Stiftungen und Sondervermögen annehmen und treuhänderisch verwalten.
     
  5. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

     

§ 4 - Erträgnisse des Stiftungsvermögens

  1. Verfügbare Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
     
  2. Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
     
  3. Auf Beschluss des Vorstandes kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des
    in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.
     
  4. Die Stiftung kann auf Beschluss des Vorstandes bis zu einem Drittel ihres Einkommens dazu verwenden, in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten.

§ 5 - Stiftungsorgan

  1. Organ der Stiftung ist der Vorstand.
     
  2. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
     
  3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6 - Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Für die laufenden Geschäfte können Hilfskräfte in Anspruch genommen werden. Mitglieder des Vorstandes können nicht Angestellte der Stiftung sein.
     
  2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit zwei seiner Mitglieder Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein.

§ 7 - Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer von fünf Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
     
  2. Der Vorstand der Stiftung wird vom Vorstand der Frankfurter Sparkasse auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Erneute Berufungen sind zulässig. Abberufungen durch den Vorstand der Frankfurter Sparkasse sind möglich.
     
  3. Zwei seiner Mitglieder sollen wissenschaftlich tätige Mediziner oder solche mit Erfahrung bei der Förderung wissenschaftlicher Projekte sein, zwei weitere Mitglieder sollen aktive Mitarbeiter der Frankfurter Sparkasse sein.
     
  4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit aus, wird für den Rest der Amtsdauer ein Ersatzmitglied durch den Vorstand der Frankfurter Sparkasse berufen.
     
  5. Die Stifter sind zusätzliche Mitglieder des Vorstandes auf Lebenszeit bzw. bis zu ihrem Rücktritt.

§ 8 - Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
     
  2. Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren und im Wege der Telekommunikation sind nur bei Beteiligung aller Vorstandsmitglieder möglich.

§ 9 - Geschäftsführung

  1. Der Vorstand ist vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr.
     
  2. Der Vorstand erstellt innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Tätigkeitsbericht und eine Jahresabrechnung, die zusammen mit der Vermögensaufstellung der Stiftung an die Aufsichtsbehörde einzureichen sind.

§ 10 - Stiftungsaufsicht

  1. Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 11 - Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung,
          Änderung der Satzung

  1. Anträge auf Satzungsänderungen an die Aufsichtsbehörde sollen die bestmögliche Erfüllung des Stiftungszweckes nach dem Willen und den Vorstellungen der Stifter im Wandel der Verhältnisse gewährleisten.

    Sie sollen auch ohne wesentliche Veränderungen der Verhältnisse möglich sein. Bei Änderungen des Stiftungszweckes hat der neue Stiftungszweck gemeinnützig zu sein und der Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der bösartigen Erkrankungen des blutbildenden Systems zu liegen.

    Diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
     
  2. Der Vorstand kann sowohl die Aufhebung der Stiftung wie auch die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bei der Aufsichtsbehörde beantragen.
     
  3. Für Beschlüsse gem. Abs. 1 und 2 ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

§ 12 - Anfallberechtigung

  1. Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt deren Vermögen an eine vom Stiftungsvorstand zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 Abs. 3 dieser Satzung zu verwenden hat.

Oberursel, den 23. August 1998

gez. Alfred Gutermuth
gez. Angelika Gutermuth

Geändert am 28. Juni 2006;
genehmigt mit Bescheid des Reg.Präs. Darmstadt vom 31. 08. 2006

 

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